Freifunk Gera-Greiz

Heute haben wir vom Finanzamt ein Schreiben mit der wohl endgültigen Ablehnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Bürgernetz Gera-Greiz e.V. erhalten. Das Schreiben steht hier zum Herunterladen bereit: Finanzamt-2017-01-17.pdf

In diesem Thread kann dazu diskutiert werden, z.B.: Wie verhalten wir uns nun? Kämpfen wir weiter um die Gemeinnützigkeit? Lassen wir das nun sein und passen unsere Satzung an die Gegebenheiten an?

Dann fange ich gleich mal an:

Mit meinem gesunden Menschenverstand (den ich hoffe zu haben) kann ich mir die Argumente vom Finanzamt nicht erklären.
Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, die schreiben z.B. : "Die Schaffung eines freien Kommunikationsnetzes im Hinblick auf eine digitale Chancengleichheit stellt keinen gemeinnüztigen Zweck [...] dar". Kaninchenzüchter (die ich damit nicht abwerten möchte) sind dagegen gemeinnützig. Irgendwas läuft da falsch.

An den nächsten Sätzen erkennt man, daß das hinter Freifunk stehende Prinzip wohl gar nicht erkannt wurde: "Durch die Bereitstellung eines Internetanschlusses steht der kostenfreien Nutzung eine angemessene Gegenleistung gegenüber. Ein selbstloses Handeln [...] liege daher nicht vor." (Seite 4) Und weiter auf Seite 6: "Das so entstehende Netz kann regelmäßig von allen Mitgliedern [...] genutzt werden. Der Leistung der eigenen Mitglieder (Bereitstellung der WLAN-Router) steht damit eine angemessene Gegenleistung (kostenfreie Nutzung anderer WLAN-Router [...]) gegenüber".
Meinen Router können doch alle nutzen, nicht nur Mitglieder. Und das ist auch wirklich so: Meinen Router hat außer mir noch kaum ein Mitglied genutzt. Aber sehr viele andere. Auch viele, die sich keinen eigenen Internetanschluß leisten können.
Also ich bin schon der Meinung, daß wir selbstlos handeln.  Ich wüßte jetzt von keiner einzigen Gegenleistung, welche ich durch das Zurverfügungstellen von Internetanschluß, Gateways, Konzepten u.ä. erhalten hätte. Und auch kein anderes Mitglied hat meines Wissens irgendwelche Gegenleistungen erhalten.

Die Entscheidung des Finanzamtes wird sicherlich unser Engagement innerhalb unserer Community nur wenig beeinflussen. Wir werden auch weiterhin selbstlos und gemeinnützig den Freifunk voranbringen und zur Bildung interessierter Bürger beitragen. Wir sollten aber darüber nachdenken, ob wir weiterhin für Projekte zur Verfügung stehen wollen, die Freifunk erstmal als nützlich und gemeinnützig hinstellen. Wenn es dann aber konkret wird, gibts keinerlei Unterstützung engagierter Partner. Natürlich denke ich hierbei konkret ans vom Land Thüringen geförderte Projekt der Freifunkkommune Gera. Dieses Projekt verfolgt m.E. ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Und wir als einer der Hauptakteure werden als nicht gemeinnützig eingestuft? Die Mitarbeit am Förderprojekt war ein wesentlicher Grund, um überhaupt einen Verein zu gründen.

Ich denke, dass du hiermit schon den Nagel auf den Kopf triffst. Die Frage ist jetzt, ob wir vom Finanzamt den gleichen gesunden Menschenverstand erwarten können oder unsere Begründung (und Wieder-Begründung) eindeutiger hätte sein müssen.
Ich weiß es nicht.

Was ich aber anhand des Schreibens herauslese, ist, dass wir IMHO auch an Dingen kritisiert wurden, die das Finanzamt so eigentlich gar nichts angehen bzw. noch nicht betrafen (bspw. die mögliche Satzungsänderung).

Was "unser" Finanzamt definitiv nicht ändern kann, ist der bundesweite Beschluss gegen "Freifunk-Vereine". Der steht einfach als Tatsache im Raum.
Meiner Ansicht nach haben wir nicht klar genug deutlich gemacht, dass wir eben kein Netzwerk schaffen. Wenn man als unbeteiligter Dritter (oder als Finanzamt) nur grob drüber liest, ist das auch nicht wirklich ersichtlich. Es geht eher wie "die Freifunker und ihr Netz" wo es heißen müsste "die Freifunker und -unser- Netz". Wer keine Ahnung von der Mitmachidee hat, dem erschließt sich das nicht und wir haben es allem Anschein nach nicht geschafft, dass glaubhaft darzulegen.
Ich weiß nicht, wie die Unterstützung hätte aussehen müssen. Die einzelnen Behörden (Stadtverwaltung und Finanzamt) sind unabhängig voneinander. Öffentliche Queranrufe riechen für mich schon ziemlich nach Gemauschel. Das gleiche dürfte für Anrufe zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem FA gelten.

Letztendlich ist das Finanzamt einer Weisung seines Ober-Kassenwartes gefolgt und wir konnten nicht schlüssig darlegen, dass wir kein Netz aufbauen.

Ich würde den Verein nicht schließen und auch das Projekt nicht unter dieser Entscheidung leiden lassen. (Bei einer Abstimmung würde ich mich vermutlich enthalten.)
Lasst uns doch einfach durchstarten, die Satzung um den Bildungsanspruch bereinigen und dann bauen wir ein Netz auf.

Vielleicht noch eine Sache:
Nächste Woche ist wieder Lenkungsrunde, diesmal ein Sondertermin, bei dem die Anwesenden sagen können, was sie sich unter Freifunk und dem Freifunkprojekt vorstellen und was von den anderen Gruppen erwartet wird.
Von uns kommen (hoffentlich) Lutz und Mario (ich bin quasi stimmlos). Wir können zwar nicht mit allen Mitgliedern anreisen und die Einzelmeinungen verkünden, aber wir können sicher Statements von einzelnen Mitgliedern vorlegen.

Möge also jeder der sich berufen fühlt einfach mal in je einem Absatz schreiben, was er sich unter Freifunk und dem Projekt vorstellt, wünscht und beizutragen bereit ist. (Also quasi "Freifunk ist..." nur mit Ernst.)

Freifunk ist...

... wenn das Finanzamt unsere Satzung und das Prinzip Freifunk nicht versteht (kann, will, darf, soll... wayne...), und wir in Konsequenz unsere Satzung und den Freifunk der Entscheidung des Finanzamtes anpassen: ab sofort nur noch für Mitglieder nutzbar und auch nur bei entsprechender Gegenleistung.

Sowas pssiert, wenn Leute über Dinge entscheiden dürfen, von denen sie keine Ahnung haben und auch nicht gewillt sind, sich angemessen mit den dazu notwendigen Informationen zu versorgen (Holpflicht?). Andere Leute verlieren bei derartig "unmotivierter" Vorgehensweise u.U. ihren Job.

Soweit mein Statement dazu... <eg>

VG
Sven

Hätte sie meiner Meinung nach nicht. Mit etwas gutem Willen hätte man unsere Begründungen sicher verstehen können. Oder, falls doch nicht, nochmal nachfragen.


Ja, leider...


Auch da bin ich anderer Meinung. Man muß doch so eine Entscheidung auf Bundesebene nicht als gottgegeben hinnehmen.  Ist genau der gleiche Quatsch wie das Berufen vieler unserer Politiker auf Entscheidungen der EU.


Da zeigt sich, daß die Arbeitsteilung zwischen den beteiligten Gruppen, so wie ich sie mir vorstelle, nicht funktioniert. Demnach wären wir als Freifunker für den technischen Part zuständig. Also für Planung, Aufbau und Betreiben der Infrastruktur. Aber auch für den Bildungs-Part und die Verbreitung der Freifunk-Ideen. Es gab aber außer uns durchaus noch andere, die daran interessiert waren, das Freifunk-Pilotprojekt nach Gera zu holen. Konkret meine ich hier das Interesse aus der Politik. Und aus dieser Richtung hätte ich mir etwas Unterstützung bei der Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit gewünscht. Das ist nämlich ein Gebiet, welches wir Freifunker weniger gut beherrschen.

Ich weiß natürlich nicht, an wen dieses Thema überhaupt herangetragen wurde und was dann von wem versucht wurde, zu unternehmen. Ich weiß nur, daß Lutz versuchen wollte, verschiedene Stellen auf unser Problem mit dem Finanzamt aufmerksam zu machen. Vielleicht kann Lutz da mal Näheres zu sagen (ohne Namen nennen zu müssen).


Du mußt Dich bei einer eventuellen Abstimmung nicht enthalten. Jeder von uns hat verschiedene Beweggründe und sollte diese bei einer Abstimmung in seine Entscheidung einfließen lassen.

Zum Projekt: Ich fühle uns halt irgendwie nur ausgenutzt. Wir versuchen zumindest, etwas für die Allgemeinheit Nützliches auf die Beine zustellen. Dafür möchten wir keine Gegenleistung. Aber zumindest ich möchte etwas Anerkennung. Und genau diese Anerkennung wurde uns nun offiziell verwehrt.


Genau darüber müssen wir reden und evtl. abstimmen. Warum sollten wir z.b. den Bildungsanspruch streichen?

Der Antrag auf Gemeinnützigkeit ist leider eine Holpflicht. Wir müssen es glaubhaft machen. Das Finanzamt muss uns nicht entgegenkommen.
Ich verstehe deinen Unmut, aber das haben wir vergeigt, nicht das Finanzamt.
Nein, man muss das nicht als gegeben hinnehmen. Aber man muss (sollte) die Wege einhalten, auf denen diese Entscheidungen entstehen. Unsere Lokalpolitiker und vermutlich selbst die höhere Ebene, mit denen Lutz in Kontakt war, scheinen keinen Einfluss gehabt zu haben. Wir haben (ich spreche für mich) keine Briefe an unsere MdBs geschrieben oder eine Eingabe beim Zentralkomitee gemacht. Wir haben es uns einfach überstülpen lassen und geschluckt.
Die Wege, die wir unter Umständen gehabt hätten um Einfluss auf die Bundesentscheidung zu haben, sind wir nicht gegangen. Die Bekanntmachung unserer Meinung beim Thüringer FA haben wir unterlassen.
Das haben wir vergeigt, nicht das Finanzamt.
Selbst dem Finanzministerium (des Bundes) könnte man u.U. erklären, was Freifunker machen und was nicht, aber das haben wir nicht. Das haben unsere hochgeschätzten Berliner Kollegen nicht. Und das haben auch die rot/rot/grünen Unterstützer nicht.
Wenn die davon nichts wussten, gilt wieder: "Das haben wir vergeigt ..."
Die Arbeitsteilung funktioniert in der Tat nicht so, wie sie im Konzept vorgesehen war.
Das ist zwar verständlich, trifft aber vielleicht nicht den Kern der Sache. Wer nutzt uns denn aus?

• Die Stadtverwaltung?
  
  • Weil sie Deppen haben, die ihnen ein Netz planen? Im Projekt gibt's Geld dafür. Der SV ist total egal, wer das plant.
  • Weil wir für gute PR sorgen? Das Projekt wird meiner Ansicht nach stadtweit nicht gerade als oberste Priorität gehandelt. Die OBM geht ja nichtmal zu klaren Elfmeter-PR-Terminen. (VHS nächste Woche.)
• Der Bürgerhaushalt? Weil...?
• Die Politiker, die das Projekt in Erfurt in die Wege geleitet haben? Ich bin mir sicher, dass die von unserem Problemchen nichts mitbekommen haben und selbst wenn, sind wir (oder die) sicher zu unbedeutend um etwas daran zu ändern oder zu hebeln.

Das war etwas voreilig von mir. Mir hing die letzte Satzungsdiskussion noch in den Ohren, dass wir den Bildungsanspruch weiter nach oben ziehen sollten um uns dem FA anzudienen.
Wenn ich (durch Sven und Mario) höre, was die Funker wirklich an Bildung schaffen, dann liegen da Welten zu uns dazwischen. Die haben sich das verdient.
Was wir momentan als Volksbildung bezeichnen, ist die unstrukturierte (ungeplante) Aufklärung von Interessierten, die zu den Treffen kommen, unser Wiki und das Forum. Ich möchte auf nichts davon verzichten, aber vielleicht ist der Bildungsanspruch laut Satzung doch etwas hoch gegriffen.

Die Ablehnung hatte ja 2 Seiten.

1. Wir haben die Volksbildung nicht glaubhaft machen können.
2. Wir haben nicht stichhaltig dargelegt, dass wir kein Netz aufbauen und betreiben.

Das erste brauchen wir, damit wir überhaupt in die Ausnahmetatbestände rein kommen. (Gemeinnützigkeit ist die Ausnahme von der Regel mit einem abgeschlossenen Set an Bedingungen/Tatbeständen.) Das zweite ist ein KO-Kriterium, wenn wir es nicht entkräften können.
Wir sind also nicht nur "nicht rein" gekommen, wir sind auch gleich wieder raus geflogen. (Der passende Mathematiker-Witz wäre: Steigen 0 Leute in den Bus, aber 2 aus. Wieviele sind jetzt drin?)

Zur Abstimmung: Demnächst ist Jahrestreffen. Da machen sich solche Themen gut, weil das eine offizielle Versammlung ist!

Genausio wenig müssen wir aber den WLAN-Backbone in Gera aufbauen.
Was ich damit sagen will: Wir investieren unsere Zeit und zum Teil auch Geld in ein Projekt, an welchem auch "die Politik" (ganz allgemein) Interesse bekundet hat. Von denen hätte ich dann einfach etwas Unterstützung gewünscht bei einem Thema, mit welchem wir uns nicht so gut auskennen.


Nein, nicht wir. Andere Communities haben sich für viel Geld Steuerberater und Anwälte geleistet, was auch nur teilweise erfolgreich war. Ich hätte gehofft, wir brauchen sowas mit etwas Unterstützung aus "der Politik" nicht. Das hätte ja kein Befehl "von oben" ans Finanzamt sein müssen. Vielleich hätten schon ein paar Tips für uns gereicht.


Dazu habe ich einfach keine Zeit. Wirklich nicht. Ganz allgemein sollte "die Politik" doch darauf hinarbeiten, ein Umfeld zur Verfügung zu stellen, in welchem wir anderen dann auch konstruktiv zum Vorankommen beitragen. Ich bin kein Politiker und will auch keine politische Arbeit machen. Arbeitsteilung eben. Ich sage, was ich für meine Tätigkeit an Randbedingungen benötige. Wenn die nicht zur Verfügung gestellt werden, muß ich entsprechende Konsequenzen ziehen. Klingt vielleicht etwas kraß, ich bin aber jedenfalls nicht der Typ, der lange um irgendwas kämpft ohne Aussicht auf Erfolg. Jedenfalls nicht in meiner Freizeit.

Ziemlich am Anfang hatte ich mal meine Bedenken geäußert, mit unseren wenigen Mitstreitern ein 200.000€-Netzwerk-Projekt umsetzen zu können. Ich habe mich noch überreden lassen, in der Annahme, daß die notwendige Unterstützung schon kommen wird. Doch statt ein Freifunknetz aufbauen zu können, müssen wir uns mit dem Finanzamt rumschlagen. Und das ist nur eins von mehreren Beispielen.

Na alle die, die zum Projekt nicht wirklich viel beitragen. Aber im Erfolgsfall sich vermutlich auf die Schultern klopfen.
Insgesamt stört mich das aber weniger, ist halt so. Der Zwang, uns mit Dingen beschäftigen zu müssen, die uns eigentlich weniger angehen sollten, ist da wesentlicher.


Kann man nicht vergleichen. Wer Amateurfunken will, muß eine Prüfung ablegen. Dafür muß man Lernen, wobei einen die Amateurfunkvereine unterstützen.
Wer ein WLAN ober das Internet nutzen will, muß keine Prüfung ablegen (obwohl das sicher sinnvoll wäre). Deswegen kommen bisher auch nur recht wenige zu unseren Treffen, um sich "ausbilden" zu lassen.
Jemand, der sich nicht fürs Funken interessiert, kommt auch nicht zu den Amateurfunktreffen. Deswegen sind die Amateurfunker bei der Aktivierung der Massen auch nicht besser wie wir.

Noch interessanter finde ich ja die Frage, inwiefern z.B ein gemeinnütziger Kaninchenzüchterverein zu mehr Volksbildung beiträgt wie wir.

Ich vermute, dass das Problem bei "denen" gar nicht auf der Tagesordnung stand bzw. nicht bekannt war.
Das zu ändern, wäre wieder unsere Aufgabe gewesen.
Wir müssen kein Backbone aufbauen. Der Punkt stimmt allerdings.
Ich bin mir nicht sicher, ob wir genötigt wurden einen Verein zu gründen. Ich weiß es wirklich nicht mehr. Zur Selbstorganisation finde ich das zwar nach wie vor sinnvoll, aber ob wir von der Stadt den nachdrücklichen Wunsch bekamen, dass es so laufen muss... Keine Ahnung.
Ich denke, dass wir (mehrheitlich) in vorauseilendem Gehorsam einen vernünftigen Weg (für alle Seiten) beschritten haben. Da gab es kein Versprechen, dass wir gemeinnützig sein werden. Wir sind einfach davon ausgegangen. (Etwas blauäugig, wie man jetzt sieht.)
Ich denke, dass die auf die Schiene mit der Selbstversorgung fahren. Oder weil die sich das ganze Wissen hinter die Ohren schreiben...
Einen ernsthaften Sinn sehe ich da auch nicht.

OK, knapp vorbei: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html
Die haben einen eigenen Tatbestand (23). Vermutlich eine bessere Lobby...

unabhängig von unserem speziellen Fall wird sich wohl im März der Bundesrat damit beschäftigen ...
http://www1.wdr.de/verbraucher/digital/freifunk-106.html

Vielleicht sind wir die Sache auf falsch angegangen.
§52 AO listet abschließend verschiedene Punkte auf unter denen Gemeinnützigkeit gewährt werden kann.
Wir haben uns bisher wohl auf Nr. 7 "Förderung der Volksbildung" bezogen. Nummer 25 "bürgerschaftliches Engagement" erscheint mir aber deutlich besser.
Der Diskussionspunkt wäre dann: "Wir bringen die Bürgerschaft zusammen, damit die gemeinsam ein Netz aufbauen, das wir nicht nicht betreiben. Außerdem schaffen wir Raum für gemeinsame Entwicklungen in Hard- und Software und einen Bereich in dem sich jeder lehrend und lernend einbringen kann."

Wir sollten das bei einem Treffen mal näher erörtern und uns überlegen, ob wir die Gemeinnützigkeit noch haben wollen und darum kämpfen, oder ob wir die Gemeinnützigkeit nicht brauchen und dann aber auch keine gemeinnützigen Leistungen mehr erbringen... was dann nur konsequent wäre.

Eine Abstimmung wird da wohl unumgänglich sein.

Wenn wir das noch reißen wollen, könnten wir damit vielleicht an die Öffentlichkeit gehen. Ich denke da zum Beispiel an die Zeitung, wo wir mal Klartext reden müssen, was die Leute (Politiker) angeht die sich öffentlich damit schmücken, wie toll sie Freifunk finden und wie sehr sie doch dahinterstehen, während uns genau diese Leute dann im Regen stehen lassen wenn's an's Eingemachte geht. Ferner könnte ein öffentliches "anprangern" der Tatsache nicht schaden, daß bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit ganz klar mit zweierlei Maß gemessen wird. Es sind ja nicht nur die Kaninchenzüchter, die unverständlicherweise "gemeinnützig" sind, da gibts noch andere, z.B. auch Flüchtlingshilfen. Was ist denn daran bitte gemeinnützig, wenn von vornherein nur ein eng begrenzter Personenkreis davon profitiert? Das steht im Gegensatz zur gesetzlichen Definition der Gemeinnützigkeit! In einem Rechtsstaat der wir ja angeblich sind, sollte das doch eigentlich unmöglich sein... tja, "eigentlich".

Was mir grad nicht ganz klar ist: wollte die Stadt, daß wir den Verein gründen und deren Projekt für lau betreuen? Wenn das eine Bedingung war, dann sollten die sich doch bitte mal mit dem FA in Verbindung setzen und denen erklären, was wir tun. Mir ist schon klar, daß weder die Stadt noch irgendein Politiker dem FA die Entscheidung vorgeben kann/darf/wird, aber quasi als eine Art Leumundszeugen sollten sie wohl auftreten können, oder nicht? Und ist im Fördermittelbescheid die Rede, von einem "gemeinnützigen" Projekt? Ich bin ja immer noch der Ansicht, daß das FA das vergeigt hat, weil die schlicht zu faul waren, sich über das Thema dessen worüber sie entscheiden sollen, angemessen zu informieren. Das haben sie unterlassen und quasi nur Kaffeesatzleserei betrieben. Mit dieser Vorgehensweise eine rechtskräftige Entscheidung zu fällen und damit durchzukommen, sowas können auch nur unsere Behörden fertig bringen...

Ich sehe das Versäumnis klar beim FA, denn schließlich sollten die doch wohl selbst am besten wissen, welche Informationen sie für Ihre Kaffee.. ähh... Entscheidungsfindung benötigen. Sie hätten im Zweifelsfall rückfragen müssen. Die können doch nicht allen Ernstes von uns juristischen Laien erwarten, daß wir hellsehen können was die wohl brauchen. Da hätten wir für teures Geld einen Anwalt nehmen müssen, was meiner Ansicht nach völlig unverhältnismäßig wäre.

Also ich sehe 2 Möglichkeiten:

1. Dickere Geschütze auffahren, um die Gemeinnützigkeit doch noch anerkannt zu bekommen,

oder

2. Freifunk nicht mehr frei zur Verfügung stellen (mit öffentlicher Erklärung!), das wäre ja sonst gemeinnützig... und das städtische "Freifunk"-Projekt von unserer Seite aus begraben, wenn die uns in dieser Angelegenheit nicht unterstützen. Dann sollen sie bitteschön jemanden für teures Geld damit beauftragen, deren eigenes Stadt-WLAN aus den Fördermitteln des Landes zu bauen.

Ich persönlich tendiere aus verschiedenen Gründen derzeit eher zu letzterem Ansatz, vor allem weil man sich mit der FA-Entscheidung ja nur noch verar***t vorkommen kann. Warum sollten wir uns denn ausnutzen lassen? Sollte aber die Abstimmung anders entscheiden, werde ich die Entscheidung selbstverständlich mittragen.


VG
Sven

Schaffen wir das zeitlich? Eine Vorabmeinung im Forum dürfte uns an dem Abend etwas Zeit sparen, da wir sowieso ziemlich viel offiziellen Teil haben. Die Abstimmung ist dann schnell gemacht, aber die Meinungsfindung dürfte dauern.
Bereitest du ein Manifest vor? Das ins Neues Deut... Gera zu bringen, ist dann sicher schnell gemacht. Lutz hat doch so gute Kontakte.
Hier bin ich mir beim ersten Teil nicht sicher. Für die Stadt ist es leichter mit einer Vereinsstruktur zu reden als mit nirgends authorisierten (sprich: gewählten) Einzelpersonen. Ob es da einen nachdrücklichen Wunsch gab ... keine Ahnung.
Ich kann mich aber an die Diskussionen letztes Jahr erinnern, bei denen Lutz den Vereinsgedanken angeschoben hat und letztendlich lief es darauf hinaus, dass wir, wenn wir das Backbone übernehmen, ein Verein sein müssen. Dass sich anschließend bei der Übernahme-Planung etwas verändert hat, schiebe ich nicht dem bösen Willen zu. (Der Punkt ist übrigens noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Im Betreiberkonzept wird stehen, dass die Übertragung auch weiterhin eine Möglichkeit ist...)
Zum zweiten Teil, der Betreuung. Auch das ist noch nicht geklärt. Der momentan gültige Ausblick sieht nicht vor, dass wir den Backbone betreiben, warten oder sonstwie am Leben halten. Also auch hier: Keine böse Absicht/Ausnutzung erkennbar.
"Die" ist in dem Fall "ich". Sinnvoller erscheint mir die Druckerhöhung auf die relevanten Fraktionen, aber das habe ich bei der ersten FA-Entscheidung schon gesagt. Keine Ahnung, ob da etwas passiert ist.
Ich bin beruflich unpolitisch und versuche die Fraktionen weiträumig zu umfahren. Die haben alle eine eigene Agenda (und versuchen sich zu profilieren), wo ich nur das Netz hochziehen möchte.
Die haben sich ziemlich sicher nicht angemessen informiert. Aber die müssen uns auch nicht die Gemeinnützigkeit nachweisen. Wenn wir das wollen, müssen wir es nachweisen (und deppentauglich gestalten).
Die Daten, die wir geliefert haben, haben nicht gereicht.
Können wir mal von dieser Opferrolle weg kommen!

Wie ich oben schon schrieb bin ich derzeit eher abgeneigt, irgendetwas pro "Gemeinnützigkeit" zu tun. Meine Intentionen in einer derartigen Situation gehen eher in die Gegenteilige Richtung a la "wenn die sagen wir sind nicht gemeinnützig, dann machen wir eben auch nichts gemeinnütziges mehr... dann können se uns doch mal gern haben...".

Nicht zuletzt durch intensive Negativerfahrungen mit unserem Amtsschimmel auf privater Ebene sehe ich mich inzwischen außer Stande, mich gegenüber einer deutschen Behörde, oder öffentlich über eine deutsche Behörde, noch halbwegs sachlich zu äußern. Die Hintergründe sollen aber hier nicht das Thema sein. Daß ich neben deutsch und englisch auch noch fließend sarkastisch spreche, dürfte in dieser Angelegenheit wenig hilfreich sein, wenn Ihr die Gemeinnützigkeit doch noch wollt.


Nö.

Sind wir denn nicht das Opfer (einer offensichtlichen Fehlentscheidung)? Der zuständige Sachbearbeiter beim FA hat es aus unbekannten Gründen unterlassen, sich ausreichend zu informieren, was uns unzweifelhaft zum Nachteil gereichte. Wie schlimm das jetzt für uns tatsächlich ist, ist eine ganz andere Frage. Die Begründung der Ablehnung würde jeder Satire den Rang ablaufen.

Wir haben nicht genug oder falsche Informationen geliefert? Wurde deswegen zum Beispiel in der Begründung behauptet, Freifunk sei nur für Mitglieder bei einer entsprechenden Gegenleistung nutzbar? Das meinst Du doch nicht Ernst!? Also wenn die DAS wirklich von UNS haben, will ich sofort wissen, wen ich teeren und federn darf! ;-p

Ich wüßte zum Beispiel nicht, daß unsere Gatewaybetreiber irgendwann mal die Hand aufgehalten hätten. Oder Mario für's Flyer basteln, oder Marcus und Eric für's programmieren... oder, oder, oder...

Die Begründung des FA ist ein Witz, und der ist noch nichtmal witzig. So deppentauglich wie man das für die bräuchte, KANN man das gar nicht formulieren. Will mir wirklich einer erzählen, das FA weiß nicht was ein WLAN ist? Und wenn der FA'ler mit seinem Smartfön durch die Stadt tingelt und dabei WLAN hat, ohne sich anmelden, bezahlen oder sonstwas zu müssen... tja... Mitglied? Gegenleistung?

Muß man denen auch sagen, daß sie den Deckel hochklappen müssen, bevor sie ein WC benutzen?

Ihr wollt nicht, daß ich Öffentlichkeitsarbeit mache... nein, DAS wollt Ihr ganz sicher nicht. ;-)


VG
Sven

Ich meinte damit eher einen geharnischten Leserbrief an eine Zeitung. Ich kann und will dir das nicht verbieten.
Wir. Müssen. Liefern.
Momentan bin ich mir nicht sicher, was wir eigentlich als Verein geliefert haben, deshalb habe ich "drüben" auch den anderen Thread nochmal ausgegraben.
Lass uns die Briefe sammeln, begutachten und dann eine Meinung finden, die wir zum Treffen abstimmen können.
Tief in mir drin will ich es doch. Und wenn auch nur, weil ich Humor, Drama und Sensationen sehen will.

Genau da bin ich mir eben nicht so sicher, ob das so absolut zutrifft. Es geht hier nicht um eine Firmengründung oder ähnliches, sondern um einen Verein. Ein Verein, in dem Leute ihre Freizeit aufbringen. Dem FA sollte das ebenso ersichtlich sein, wie die Erkenntnis, daß wir nunmal keine Vollzeitjuristen sind.

Ohne jetzt tief im Verwaltungsrecht zu graben, finde ich es nicht zuviel verlangt, wenn ein Sachbearbeiter bei unklarer Informationslage einfach mal zu Telefon greift, und nachfragt. Die führen während der Dienststunden auch Privatgespräche, hab ich selbst schon mehrfach miterlebt, da wäre zur Abwechslung mal was dienstliches durchaus drin gewesen.

Stattdessen wurde einfach irgendwas zusammengeraten und diese hahnebüchene "Begründung" fabriziert. Am Zeitaufwand kann's nicht gelegen haben, siehe "Privatgespräche während der Dienstzeit". Also wäre hierfür auch Zeit gewesen. Es wird ja wohl kaum so sein, daß der arme überlastete Sachbearbeiter fuffzich Vereine am Tag abwickeln muß...

Neben der mangelhaften Motivation hätte ich als mögichen Grund übrigens noch die eine oder andere Verschwörungstheorie auf Lager... <eg>

VG
Sven

Also, ich denke das manche sich ausgenutzt fühlen, könnte daran liegen das man die Sache auch so sehen kann:

Nach und nach scheint es sich zu ergeben, dass die Stadt *nur* die Sache mit dem Richtfunk von Stadtdach zu Stadtdach so wirklich möchte.

Die Freifunker sollen alles für lau planen und manche Basistätigkeit (z.B. Begehung+Fotos der Standorte) selbst ausführen, so das sich die Stadt -- verglichen mit den Kosten die eine übliche Vollrealisierung durch Firmen verursacht -- relativ kostengünstig eine Richtfunk-Infrastruktur auf ihre Gebäude setzen kann.

Zeitgleich wird dabei aber nie richtig klargestellt, welchen Zugang und Einfluss die Freifunker später noch auf diese Infrastruktur haben werden.
Wobei sich aber immer wieder offen andeutet, dass man später wohl *keinerlei Zugang* mehr dazu haben wird und auch die zukünftige Betreiberhoheit (Verändern der Kanäle, Ausrichtung und Hardwarebesatz, etc), nicht gegeben ist. Dennoch tauchen immer wieder vage Aussagen auf, dass dies alles noch nicht in trockenen Tüchern sei.

Quasi die Taktik mit der Möhre an der Angel..


Alles was vorerst klar ist, ist das die Stadt erst mal (Projektlaufzeit) gewillt ist, den für sie nützlichen "Hotspot Datenverkehr" der Freifunk Router durchzuschleusen.
Da die Infrastruktur dann später wohl der Stadt gehört, kann und wird diese wohl auch niemand daran hindern, jene Infrastruktur auch anderen Betreibern, vlt. sogar Betreibern anderer Hotspotlösungen, zu öffnen.
Wenn man nun aber als Freifunker mal einen Moment überlegt, welche Hotspotlösung eine Stadt auf Dauer wohl bevorzugen wird, (Aufgrund der Einschränkungen die Freifunk vorgibt) dann wäre mir wohl nicht so ganz wohl dabei... Und ausgenutzt würde ich mich wohl auch fühlen.
Auf jeden Fall hätte ich eine abwartende Haltung wenn es darum ginge, Knowhow und Arbeitsleistung einzubringen, solange mir keiner versichert woran ich wäre.

Und die Tatsache, dass ich damit als Freifunker wahrscheinlich eher ein Netz für *andere* Betreiberschaften aufbaue, macht es nicht besser.
Im Gegenteil. Es führt den Gedanken des "selbst freie Netze zu verwirklichen" (planen, betreiben, etc.), schon ein wenig ad absurdum.

Aber bevor jetzt wieder jemand sagt, "Wart ab, du wirst schon sehen, die Stadt *muss* das dem Freifunk irgendwie überlassen!" rate ich dazu, einmal die LHO und die zugehörigen VV nach solchen Dingen wie der Zweckbindung nach Ablauf des Förderzeitraums, zu durchsuchen.


Auch fällt mir in letzter Zeit gelegentlich auf, dass seitens der Projektleitung versucht wird, dezent "Druck" auszuüben.
Z.B. mit Aussagen dass, wenn sich keiner fände, halt ausgeschrieben werden *muss*. Eine Entschlossenheit, die man bei der Konzepterstellung für den Teil Hackspace offensichtlich nicht zeigt.
Diese Art Angst & Druck zu verbreiten, -- bzw. der Aufbau eines Popanz wie man so schön sagt -- wurde damals auch schon auf den FFTH Treffen versucht.
Da lautete das Mantra "Wenn wir es nicht machen, dann macht es ein anderer!". Aber wer hätte denn das Pilotprojekt Freifunk in Gera ohne die Initiatoren gemacht? Otto Dix? (Kleiner Scherz)

Wenn nun aber Druck das Mittel der Wahl ist, wieso nicht mal den Druck nach oben aufbauen?
Sprecht doch mal ganz offen über einen Rückzug vom Pilotprojekt, quasi einem GERXIT.

Denn so wie das in Top-Bottom Verhältnissen nun mal ist, solange *die da unten* alles mitmachen, haben *die da oben* keinen Anlass auch nur irgendwas zu ändern.

Danke für deine Meldung.

Der Projektleitung, dem allwissenden und druckaufbauenden Projektleiter, der gesamten Stadtverwaltung und dem geheimen Zirkel, der die Geschicke der Stadt, einem Marionettenspieler gleich, aus dem Hintergrund lenkt, geht jetzt der Popser auf Grundeis. Du hast uns enttarnt.

...

Aber mal im Ernst.
Genau diese Art von Herangehensweise wird das Projekt zum Scheitern bringen.
Ich behaupte hiermit: Es gibt keinen Masterplan das neu entstehende Richtfunknetz den Freifunkern vorzuenthalten. Es gibt nämlich überhaupt noch keinen Plan!
Genau das ist das Problem, wenn man ein Pilotprojekt macht.

Falls dich die Hintergründe wirklich interessieren, dann komm doch einfach mal vorbei und stelle deine Fragen und Nöte zivilisiert (gern auch dokumentierbar) vor.

Hallo Matthias.

Also, ich finde das ist doch alles schon ganz gut dokumentiert.
Jeder der sich die Mühe macht, findet alle Sachen die ich angesprochen habe hier im Forum, im Wiki und in den Protokollen.

Aber wenn du denkst das es von Nutzen wäre, dann fertige ich gerne auch einen Satz Grafiken, der die getroffenen Aussagen und Entscheidungen (Forum, Protokolle, etc.) mit Dingen wie Zeitangaben und Vorgängen (z.B. Personalveränderungen im Verein, im Projekt und darüber hinaus) in Verbindung bringt.

Allerdings sind meine letzten Erfahrungen mit dir in diese Richtung, dass du sowieso nicht erreichbar für Argumente bist, etwas von Verschwörungstheorien faselst, oder gar nicht erst antwortest wenn es argumentativ eng wird, wie man das z.B. in diesem Gesprächsverlauf gut sehen kann: ==> https://www.freifunk-gera-greiz.de/forum/-/message_boards/message/71592#_19_message_74246

Und was deinen still mitklingenden Vorwurf, meiner, aus deiner Sicht wohl, "unzivilisierten" Argumente und Beiträge angeht.
Ich weiss ja nicht in welcher Rolle du mir deine "zivilisierten" Antworten gibst.
Ob das nun der Freifunker Matthias ist, der Vereinsvorstand und Schatzmeister Matthias, oder der Stadtangestellte Matthias.
In jedem Fall aber denke ich, dass es für deine Position auf Dauer nicht sehr förderlich ist, entweder gar nicht, so am Inhalt vorbei, oder gar kontrafaktisch zu Antworten.

Zu einem zivilisiertem Umgang gehört dann doch ein wenig mehr...


Im übrigen halte ich dein verschwörerisches "Puppenspieler" Strohmannargument, für nicht besonders nachhaltig.
Denn wenn am Ende doch alles so kommen sollte, wie ich (und ich bin da nicht alleine..) es denke und auch äußerte,
dann musst du dich vielleicht noch fragen lassen, ob ich etwa der Puppenspieler war. ;-)

Über die dialektischen Qualitäten dieses Stilmittels und in welchen Situationen in der Regel dazu gegriffen wird, will ich gar nicht erst reden...

Alles in allem, zeigt dies nicht gerade den Willen überhaupt einmal darüber nachdenken zu wollen, was sich seitens der Stadt verändern müsste, um eine Augenhöhe mit Freifunk zu erreichen.
Einen solchen Willen braucht es aber, um die ganze Sache wieder auf ein konstruktiveres Niveau zu heben.

Von außen betrachtet wirkte es allerdings in letzter Zeit mehr danach, dass sich das Pilotprojekt immer weiter von Freifunk entfernt positioniert.
Zuletzt gipfelte dies in das sogenannte 3-Ebenen Modell, dessen erklärende Grafik und die dazugehörigen Aussagen der Lenkungsgruppe (Siehe LG-Protokoll vom 20.12. 2016), eigentlich das Sinnbild des Top-Bottom Problems sind.

Ein richtiges Wir-Hier, Du-Da Bild, dass mich als Freifunker versucht zu klassifizieren und primär darauf zu reduzieren das ich;
 - 20-Euro-Spielzeugrouter verteile,
 - Laufdienste mache, wenn mal wieder was ansteht,
 - dafür sorge, dass Firmware gepflegt und entwickelt wird,
 - mich um Finanzierung und Pflege der Gateway Server kümmern soll (lol, in der Grafik die Server in die "Client" Ebene gestellt, weil Freifunk halt zuständig ist..)
 - dem Pilotprojekt die Inhalte und Dienste fertige, mit denen es sich beworben hat und laut Pressemitteilung des TMWWDG auch maßgeblich dadurch überzeugt/gewonnen hat.

Und das alles, um dann nach Ablauf des Pilotprojekts, mich sehr wahrscheinlich mit so etwas wie einem "Transitangebot" in einem Backbone zu begnügen, dessen zukünftige Betreiberhoheit nach aktueller Lage (Gegenbeweise?), als nicht sehr Freifunk-nah gewertet werden muss.

Im Umkreis der FFTH Aktivitäten, wurde dazu mal das Wortkonstrukt "nützliche Idioten" entwickelt und man wollte eigentlich vermeiden, in eine solche Rolle zu geraten.


Es mag ja vielleicht sein, dass ihr dies noch immer in der Hoffnung, dass Jörg später (einer) dieser "Partner aus der Wirtschaft" wird, als positiv betrachtet.
Und wer weiss, eventuell, ist das sogar eine Lösung - die lokal für euch - durch Jörgs große Nähe zum Bürgernetzverein, irgendwie funktionieren könnte.
Aber ich halte diese Sache:

- erstens nicht für sonderlich nachhaltig und damit auch nicht modellfähig, weil nicht jeder einen Jörg hat, geschweige denn will. (Sorry Jörg, es geht dabei nicht um deine Person.)
- und zweitens, noch immer für - zumindest - problematisch im Zusammenhang mit dem Vergaberecht, auch abseits des "billigsten" Angebotes. Dadurch dann nicht sehr planungssicher.


Du siehst also, da gibt es durchaus eine Menge Dinge über die man mal aktiver hätte sprechen müssen, sofern es den Masterplan nicht gab. ;-)
Ich bin dahingehend gespannt, wie die Ausarbeitung deiner Betreiberkonzepte aussehen wird. Leider passiert das bisher auch nur in der Verdunkelung, was ich sehr bedauerlich finde.
Denn auch dies, kann maßgeblich gestalterischen Einfluss auf die Zukunft der anderen im Freistaat haben.

Also, in der Hoffnung das deine Reaktion darauf diesmal nicht wieder so unrühmlich ausfällt, erneuere ich abermals meinen Appell an dich, doch bitte zu versuchen Dinge aktiver in Richtung Freifunk zu gestalten.
Quasi ein wenig gegen das Dogma "Die Hand die einen füttert, beißt man nicht" zu verstoßen, damit die Bezeichnung "Frei" in der Stellenbeschreibung nicht zur Makulatur wird.

Grüße,
Sascha


Nachtrag:
Morgen ist die Neujahresempfang + Geburtstagsfeier des Weimarnetz. Da sind sicherlich viele Freifunker aus ganz Thüringen. (Ich wohl eher nicht)
Schnuppere doch dort ruhig mal vorbei, unterhalte dich ein wenig und lerne sie, ihre Einstellungen, Wünsche und Sorgen mal näher kennen.

Danke für deine Denkanstöße Sascha.