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Stellungnahme abgelehnter Antrag Hackspace

Stellungnahme des Bürgernetz Gera-Greiz e.V. zum abgelehnten Antrag zur Verwendung von Restmitteln

 

Hier: Einrichtung eines Gemeinschaftsraumes als „Hackspace“

 

 

Nachdem federführend durch den Bürgernetz Gera-Greiz e.V. ein Konzept zur Ausstattung und zum Betrieb des Hackspaces erarbeitet wurde, auf dessen Grundlage der Hackspace tragfähig und nachhaltig betrieben werden kann, kam es innerhalb der Lenkungsgruppe 2017 zu keiner Einigung darüber, dafür Projektmittel aufzuwenden. Durch die Freifunk-Community Gera-Greiz wurden daraufhin in Eigeninitiative Räume gesucht, welche für nachhaltig tragbar gehalten wurden und dem Anspruch einen Hackspace zu betreiben, genügen. Die Renovierung ist nun (Mai 2018) nahezu abgeschlossen. Nach Fertigstellung können die Räumlichkeiten mindestens ein Jahr kostenfrei genutzt werden.

Mit dieser fortgeschrittenen, konzeptionierten und räumlich bereits geplanten Variante des Hackspaces wurde der folgende Antrag in der Lenkungsgruppe eingereicht: https://write.ffggrz.de/p/KonzeptRestmittelverwendung_Hackerspace

In diesem Antrag wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Ersatz des Hackspaces (die Vortragsreihe) nicht dem ursprünglichen Konzeptgedanken des Hackspaces entspricht und der Erfolg (bspw. die gewünschte Breitenwirkung in der Öffentlichkeit) nicht der erhoffte ist. Die Stadt Gera als Antragsteller des Projekts sollte jedoch die entsprechenden Punkte der Bewerbung der Stadt Gera mit dem Projekt “Freifunk-Kommune Gera” beim Konzeptauswahlverfahren für ein Pilotprojekt “Freifunk in Thüringen” und des Antrages der Stadt Gera auf Mittelzuwendung erfüllen. Der Verein Bürgernetz Gera-Greiz e.V. war und ist bereit, als Projektpartner dieses Projektziel zu unterstützen.

Dem Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 11.4.2018 https://freifunkkommune-gera.de/medien/category/1-protokolle?download=63:2018-04-11-protokoll ist zum Entscheid über die Restmittel zum Betrieb und zur Einrichtung des Hackspaces folgendes zu entnehmen:

  • Der informelle Vorschlag des Vereins auf Weitergabe der Fördermittel zur Einrichtung des entstehenden Hackspaces bei Elektro Hauffe wird nach ausgiebiger Diskussion einstimmig abgelehnt.
  • Dr. Werner weist auf verschiedene Problemstellungen hin, die eine Weitergabe von Finanzmitteln in einem ungünstigen Licht erscheinen lassen.
    • Der Standort auf einem Betriebsgelände ist nicht „öffentlich“. Die Lage, fernab vom Stadtzentrum, ist nicht leicht erreichbar.
    • Der genannte Betrag (25.000 EUR, Hackspace-Anteil entsprechend des Projektes) ist zu hoch in Anbetracht der fortgeschrittenen Laufzeit des Projektes.
    • Es muss (trotzdem) ein Konzept für den Betrieb des Hackspaces vorgelegt werden.
    • Durch die personelle Verflechtungen des Projektleiters als Stadtmitarbeiter und Schatzmeister des Vereins ist es außerordentlich schwer, dem Verdacht einer Vorteilsnahme zu begegnen. Sowohl die Stadtverwaltung wie auch der Verein machen sich darüber angreifbar.
    • Einer Übertragung sollte explizit durch das TMWWDG und den FD Recht zugestimmt werden.
  • Herr Müller und Herr Klein schließen sich dieser Einschätzung an.
  • Herr Färber sieht zusätzlich eine Problematik durch das Vermieterpfandrecht in den gemieteten Räumen und in der zeitlichen Einschränkung durch (realistische/realisierbare) Öffnungszeiten. Er regt an, den entstehenden Hackspace als temporäre Einrichtung zu betrachten, aus Projektmitteln auszustatten und mittelfristig ein solches Objekt aus städtischen Mitteln zu finanzieren.
  • Die Anwesenden schlagen vor, dass der Verein die Erstellung eines Konzepts zum Betrieb des Hackspaces überdenkt und ggf. zeitnah nachreicht.
  • Die Personalentscheidung für ein Mitglied der hiesigen Community hat dieses Problem direkt verursacht und sollte dem TMWWDG (und anderen) als Teilergebnis mitgeteilt werden.

Die bisherigen Anstrengungen, getroffenen Absprachen und vorgenommenen Investitionen der Vereinsmitglieder werden nicht zurückgenommen oder geändert, da die bisherige Initiative vom Verein Bürgernetz Gera-Greiz e.V. ausging und es seitens der Stadt bislang keine Vereinsunterstützung gab.

Der jetzige Hackspace kann durch den Stadtbus (Linie 16, stündlich 2 Busse, Haltestelle Salzstraße) angefahren werden, liegt direkt am Elsterradweg und kann auch mit dem Auto (Parkplätze sind vorhanden) in wenigen Minuten erreicht werden. Nun, ein dreiviertel Jahr vor Projektende, den Verein aufzufordern die bisherigen Planungen, die auf Nachhaltigkeit und Planbarkeit ausgelegt sind, umzuwerfen ist absolut unpassend.

Der Betrag des Antrages (27.135€ im schriftlich eingereichten Antrag) bezieht sich auf die Ursprungswerte der Bewerbung und des Antrages auf Mittelzuwendung und fasst Kosten für Ausstattung und Miete als Sachkosten zusammen. Die Mittel sind damit im Projekt eingeplant und können problemlos innerhalb des Projektmittelvolumens und der Restmittel verwendet werden.

Das Konzept des Hackspaces wurde in der Lenkungsgruppe eingereicht, nachdem es durch den Verein fertig gestellt wurde. Über die Erarbeitung wurde in der Lenkungsgruppe informiert. Außer dem Verein hat niemand, trotz Bitten der Vereinsmitglieder in der Lenkungsgruppe, an der Konzeption mitgearbeitet.

Dass die Mitarbeit des Vereins im Projekt jetzt dafür sorgen soll, dass ein Teil des bewilligten Konzepts nicht umgesetzt werden kann, ist sehr schwer nachvollziehbar. Die bisherigen Zuarbeiten des Vereins (Konfiguration von Backbonehardware, Konzepterstellung und -unterstützung, Hackspace-Engagement) sind im Konzept (sinngemäß) als Mitwirkung des Vereins aufgeführt. Die dafür geplante Vereinsunterstützung, in Form eines Hackspaces, jetzt wegen einer möglichen Vorteilsnahme abzulehnen, stellt einen Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Freiwilligen dar, zumal der Hackspace auch für Wartungszwecke des Backbonenetzes angedacht wurde.

Herr Drobny als Projektleiter setzt lediglich Lenkungsgruppenentscheidungen um. Er selbst entscheidet über die Mittelverwendung nicht. Wenn er aus der Vergabe von Mitteln an den Verein entsprechend des Zuwendungsbescheides noch herausgenommen wird, was organisatorisch machbar wäre, gibt es faktisch keine Verflechtungen, da die Annahme der Gelder auf Vereinsseite durch den Vorstandsvorsitzenden (Herrn Klein) bzw. dessen Stellvertreter (Herrn ten Venne) zu verantworten ist und die Position des Schatzmeisters (Herr Drobny) erst betrifft, wenn das Geld beim Verein eingegangen ist.

Der Verein Bürgernetz Gera-Greiz e.V. wird keine Überarbeitung des derzeit alleinig initiierten Konzeptes vornehmen. Vielmehr erwarten wir eine fundierte Ausarbeitung, wie sich der Zuwendungsempfänger (Stadt Gera) die Umsetzung eines Hackspaces gemäß der Bewerbung der Stadt Gera mit dem Projekt “Freifunk-Kommune Gera” beim Konzeptauswahlverfahren für ein Pilotprojekt “Freifunk in Thüringen” und des Antrages der Stadt Gera auf Mittelzuwendung zum jetzigen Zeitpunkt vorstellt, bei dem der Verein Bürgernetz Gera-Greiz e.V. als Projektpartner einbezogen ist, um die Nachhaltigkeit des Projekts zu unterstützen.

Sollte es zu keinem tragfähigen Vorschlag kommen, werden wir in der Lenkungsgruppe keiner Mittelumwidmung zustimmen und werden beantragen, dass die Summe für den Hackspace des Antrages der Stadt Gera auf Mittelzuwendung Punkt 3.3 Einrichtung eines Gemeinschaftsraumes als „Hackspace“ an den Fördermittelgeber zurückgezahlt wird.

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Cs
Salve, erkläre doch Mal bitte die "Umwidmung". Hab ich irgendwie verpasst. Vg Der Storch
Verfasst am 02.05.18 09:14.
Naja im Grunde geht es nur darum, dass im Projektantrag und im Mittelabruf der Hackspace drin steht. Die Restmittel im Projekt sind relativ genau diese dafür veranschlagte Summe und in etwa das, was beantragt wurde.

Jetzt könnte rein formal in der LG besprochen werden, dass das Geld anderweitig verwendet wird - bspw. mehr Backbonestandorte. So einer andersweitigen Verwendung innerhalb des Projektes, was nicht die Grundziele des Hackspaces laut o.g. Dokumente widerspiegelt wird dann abgelehnt.
Verfasst am 02.05.18 12:32.
Ist das jetzt nicht ein wenig dick aufgetragen und viel Geheule?
Schließlich hat sich der Verein seinerseits in einigen Punkten weit vom damals eingereichten Konzept entfernt und eine Kultur entwickelt, ebenfalls Restmittelanträge - die zum Ziel haben ursprüngliche Ziele zu erfüllen - einfach abzulehnen.

==> https://write.ffggrz.de/p/KonzeptRestmittelverwendung_KooperationInhalte

Wer da mal aufmerksam die Bewerbung der Stadt Gera liest, wird schnell feststellen, dass eine Menge Dinge die ganz klar Aufgabe des Vereins und der Leute an der Basis gewesen wären (vor allem soziale Aspekte, Interaktion und Kooperation mit Außenstehenden) und die dabei nicht mal zwingend auf Fördergelder angewiesen gewesen wären, einfach nicht angepackt wurden. Und das Teilweise rein aus bornierter Haltung.

Hättet ihr diese Dinge nicht versäumt, stündet ihr Argumentativ dann jetzt auch besser da, um zu erklären, wofür ihr so eine Einrichtung braucht. Denn irgendwie hinkt das Argument, man bräuchte einen Hackspace für die rein technische Verwaltung nach Projektende, wenn es in den letzten Jahren auch ohne ging.

Wenn ihr hier also ein aufrichtiges Interesse daran habt, einen Hackspace zu betreiben, dann kann ich euch nur raten, macht es einfach selbst und distanziert euch vom schon fast dubios wirkendem Umgang mit dem Projekt und seinen ursprünglichen Zielen seitens eurer Stadtverwaltung.
Verfasst am 02.05.18 13:32.
Nachtrag:
Die "Fundierte Ausarbeitung" der Stadt Gera, würde mich auch mal interessieren.

Diese sollte mal rechtfertigen, wieso sie so eine Bewerbung einreicht und dann entweder nicht weiss, wie solche Einrichtungen funktionieren, oder schlimmer noch, altbackene Vorstellungen darüber hat, wie so etwas funktionieren "soll"....
Verfasst am 02.05.18 13:43.
Nachtrag 2:

Was das Wirken der SV Gera in der LG und innerhalb des Projekts betrifft, noch eine Bemerkung.

Sagen sie mal...
Wie ist das denn eigentlich so, stets 5 Minuten vor Ende mit fadenscheinigen Gründen und angeblichen Erkenntnissen, die Dinge so abzuwürgen?
Es ist ja auch nicht das erste mal.
Mit Herrn Deckert sind sie ja offensichtlich ganz ähnlich vorgegangen.

Also ich meine..
Da saßen sie nun ein paar Jahre jeden Monat mal in einer Sitzung und haben in all der Zeit nichts wirklich brauchbares für den Hackspace beigetragen.
Zeitnahe und aufrichtige Raumvorschläge wäre hier z.B. ein logischer Beitrag gewesen, denn SIE haben die Bewerbung ja eingereicht. ;-)
Aber Pustekuchen, nix. Und als sei das nicht schon schlimm genug, springen sie dann 5 Minuten vor Ende hinterm Busch vor, mit Argumenten so primitiv, dass ihnen das auch eher hätte einfallen müssen, um auch noch die eigenen Bestrebungen des Vereins zu konterkarieren.

Das wirft schon die Frage auf, wie Ernst es ihnen als Antragsteller damals war - als sie ihre Bewerbung mit einem Hackspace ausgeschmückt haben - diesen auch umzusetzen.

Wissen sie, die Thüringer Freifunker die damals mit einer Pressemitteilung die Inkompatibilität mit den Förderbedingungen proklamierten, sahen es neben der zu stark zentralisierten Auslegung auch als problematisch an, ein paar Freifunkerchen in einen Raum/Struktur mit Leuten zu setzen, die es gewohnt sind das MAXIMALE für sich selbst und ihre Seite auszuverhandeln.

Bitte verstehen sie mich nicht falsch. Für ein Wirtschaftsministerium und in Verwaltungen mag das ja eine durchaus adäquate Vorgehensweise im Umgang mit UNTERNEHMEN sein, die es ihrerseits natürlich ebenfalls gewohnt sind, zu versuchen SIE zu übertölpeln und das gewiss auch oft genug schaffen. ;-)
Aber hier.... Hier haben sie einfach nur einem Baby den Schnuller geklaut. Tolle Leistung...

Ich kann nur hoffen das sie sich im stillen etwas schämen, denn das sollten sie.
Verfasst am 02.05.18 17:35.
Vielen Dank für die Erklärung, Mario. Ich habe schon vor einem Jahr aufgeben, mit der Stadt zusammen zu arbeiten. Von der Stadt bekam man immer nur zu hören, was nicht möglich ist. Konstruktive Vorschläge zu unterbreiten um das Projekt erfolgreich zu gestalten, vermisse ich von der Stadt bis heute. Die Stadt hat über die Projektgelder einen Mitarbeiter eingestellt und hier hätte ich mehr Engagement erwartet. Aus diesen Gründen habe ich mich auch zurück gezogen.
Ich hoffe das durch Herrn Vonarb doch noch das Projekt erfolgreicher wird.
Verfasst am 03.05.18 09:58.
Sascha ich bin schon vor einen Jahr daran verzweifelt. Mario versucht mit dieser Erklärung einiges klar zu stellen. Und dafür bin ich ihn dankbar. Mein Fehler war, zu schnell aufzugeben.
Das alles erinnert mich ein wenig an den Spiegel Artikel vor ein paar Monaten über meine Stadt.
Verfasst am 03.05.18 10:04 als Antwort auf Sascha.
Hallo Lutz

Ich glaube, damit bringst du es gut auf den Punkt

Auch mir als Außenstehendem ist über die Protokolle und persönlichen Gesprächen mit Teilnehmern aufgefallen, dass von der Stadt in der Lenkungsgruppe nie konstruktive Vorschläge kamen.
Immer nur ein "Man könnte, man sollte, blabla" Geschwafel, wenn es darum ging, die Freifunker mal wieder für etwas einzuspannen.
Aber sobald es um konkrete Sachen wie Dachzugang oder den Hackspace ging, bei der die Stadt hätte liefern müssen, wurde immer nur abgewiegelt mit fadenscheinigen Begründungen, die dem Antragsteller schon bei der Bewerbung hätten bewusst sein können.

Da frage ich mich schon, was das für Dilettanten in der Verwaltung waren, die dieses Vorhaben eingereicht haben..
Aber vielleicht hatte man ja auch nie wirklich vor, dass zu realisieren... Wundern würde es mich nach all den Beobachtungen jedenfalls nicht.

An dieser Stelle frage ich mich dann oft, wie der Zuwender wohl reagiert hätte, wenn der Mittelempfänger keine Kommune sondern eine Privatperson gewesen wäre.
Hier hätte der Zuwender wohl schon längst auf Verstöße nach § 264 StGB (Subventionsbetrug) prüfen lassen.

Aber naja, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...
Verfasst am 03.05.18 12:57 als Antwort auf Lutz.
Dilettanten sitzen nicht in der Stadtverwaltung. Allerdings Angestellte welche nicht an einen erfolgreichen Ausgang des Projektes interessiert sind. Ich habe mehr als nur den Eindruck dass das Projekt ausgebremst wird. Nur Dr. Werner scheint als einziger hinter diesem Projekt zu stehen.
Verfasst am 04.05.18 11:09 als Antwort auf Sascha.
Aber Lutz, sollte man dann hier nicht Ross und Reiter benennen, damit die Öffentlichkeit und vor allem der Zuwender auch erfährt, wer die Faulen Eier innerhalb der Stadtverwaltung sind?

Immerhin wird hier ein Betrag verröstet, der für einen Durchschnittsbürger schon ein ordentliches Sümmchen ist...
Verfasst am 05.05.18 13:43 als Antwort auf Lutz.